SP Kanton Luzern
 

SP Dossier Steuerpolitik im Kanton Luzern - Ein Überblick

Die Steuerreform 08 zeigt ihre finanzpolitischen Auswirkung überaus deutlich: Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates setzt die Beratung für Voranschlag 09 und IFAP 2009-2013 (integrierten Aufgaben- und Finanzplan) aus und setzt damit ein klares Zeichen für die Regierung: Der Voranschlag 09 ist um 16.4 Millionen zu kürzen.

 

Die SP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die bürgerlichen Steuersenkungen für den Kanton Luzern ruinös sind. Die Steuergesetzrevision 2008 und die geplante Revision im Jahr 2011 werden im Kanton Luzern zu jährlichen Mindereinnahmen von 178 Millionen Franken führen. Die Gemeinden müssen ihre Budgets jährlich um 210 Millionen kürzen. Kürzen hat in diesem Zusammenhang nur eine Bedeutung: Leistungsabbau in Kanton und Gemeinden.

 

Die SP hat in den vergangenen Debatten im Kantonsrat und bei den entsprechenden Vernehmlassungen klar auf diese Entwicklung hingewiesen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton. Leistungsabbau finanzieren Steuersenkungen für Reiche!

 

 

Die Haltung der SP Kanton Luzern:

 

Debatte zur Steuergesetzrevision 2011 im Kantonsrat vom 26. und 27. Januar 200):

 

Eintreten der SP Fraktion...

SP Fraktion zum Kinderabzug bei der Steuergesetzrevision...

SP Fraktion zum Impulsprogramm des Kantons Luzern...

 

 

SP Standpunkte: Wirtschaft und Finanzen...

 

Medienmitteilung zur Rückweisung des Voranschlages 2009...

 

SP warnt vor Steuerreduktion im Jahr 2002...

Kritik am Finanzleitbild 2006...

 

Reform 06 - Die SP ist gegen das Sparpaket...

 

Abschluss 06 - SP für eine Lockerung des Finanzregimes...

 

SP bezeichnet Steuergesetzreform 08 als untragbar...

 

Verschlechterung bei der Prämienverbilligung als Folge von fehlenden Finanzmitteln...

 

Kritik der SP Fraktion am kantonalen Voranschlag 09 und IFAP 2009-2013...

 

Medienmitteilung zum überarbeiteten Voranschlag 2009...

 

Medienmitteilung zur geplanten Steuergesetzrevision 2011...

 

Medienmitteilung zur Jahresrechung 09...

 

Die SP zur Wirtschaftsprognosen im Kanton Luzern...

 

 

 

 

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