JA zum Schutz vor Waffengewalt am 13. Februar
In jedem dritten Schweizer Haushalt gibt es heute mindestens eine Schusswaffe. Die grosse Mehrheit davon sind Militärwaffen. Jährlich kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel.
Schon die Drohung mit der Waffe im Schrank kann Familien das Leben zur Hölle machen – ganz zu schweigen von den Fällen, in denen die Waffe tatsächlich eingesetzt wird. Zahlreiche Studien belegen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden.
Deshalb fordert die Initiative:
- Militärwaffen ins Zeughaus
- Ein eidgenössisches Waffenregister
- Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis: Wer eine Waffe will, muss den Bedarf nachweisen
Retten Sie Leben und stimmen Sie am 13. Februar JA zum Schutz vor Waffengewalt!
Zur Homepage des Initiativkomitees...
Worum geht es?
Die Initiative will das Velofahren im Kanton Luzern fördern. Sie
verlangt vom Kanton eine gesetzliche Grundlage zur Veloförderung und
Massnahmen, damit der Anteil der Velofahrten am Gesamtverkehr innert
zehn Jahren verdoppelt wird. Dies ist möglich: In anderen
Agglomerationen und Regionen benützen viel mehr Leute das Velo.
Webseite der Initiative: http://mehrfuersvelo.ch
04. November 2010
SP Kantonsratsfraktion nominiert Trix Dettling als Vizepräsidentin des Kantonsrates
Die SP Kantonsratsfraktion hat an ihrer gestrigen ordentlichen Fraktionssitzung die in Buchrain wohnhafte Trix Dettling einstimmig für die Wahl als Vize-Präsidentin des Kan-tonsrates nominiert. Die SP freut sich über die Bereitschaft von Trix Dettling, sich die-ser anspruchsvollen Aufgabe zu stellen.
Trix Dettling ist seit 2003 Mitglied des Luzerner Parlamentes und war während mehreren Jahren Co-Präsidentin der SP Kanton Luzern. Zu ihren politischen Kernanliegen gehören die Stärkung und Weiterentwicklung der kantonalen und kommunalen Bildungsangebote, die Gleichstellungspolitik und der Einsatz für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft.
29. Oktober 2010
SP fordert Entschuldigung von Liebrand
Anian Liebrand bezeichnet die Friedensrichterin Margaretha Reichlin (SP) öffentlich als befangen.
Zur Medienmitteilung...
24. Oktober 2010
Ausserodentlicher Parteitag
Die SP Kanton Luzern hielt gestern in Grosswangen ihren ausserordentlichen Parteitag ab.
SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli
Die wichtigsten Entscheide sind:
-Yvonne Schärli-Gerig wurde einstimmig wieder als Kandidatin der SP für den Regierungsrat nominiert.
-Die SP lanciert eine kantonale Volksinitiative. Das Existenzminimum soll von der Einkom-menssteuer befreit werden.
-Die Wahlplattform für die kantonalen Wahlen vom nächsten April wurde verabschiedet.
Rede von Felicitas Zopfi, Präsidentin SP Kanton Luzern, zur Nomination von Yvonne Schärli
Weitere Informationen zur lancierten Volksinitiative
Wahlplattform
Parteitag in Grosswangen: Die Bilder
Am 28. November: JA zu gerechten Steuern!
Die Kampagne im Kanton Luzern unterstützen
Und 2 x NEIN zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenvorschlag.
Öffentliche Veranstaltung
Christian Levrat spricht in Emmen: Ist eine soziale Gesellschaft gerecht?
Montag, 15. November 2010, 19.30 Uhr, Restaurant Gersag, Emmenbrücke
06. September 2010
Schöne Worte täuschen nicht über harte Realität hinweg!
Budget 2011 und IFAP 2011 – 2015 des Kantons Luzern
Der Kanton Luzern sei auf Kurs heisst es auch dieses Jahr in der Medienmitteilung des Kantons Luzern zu Budget 2011 und IFAP 2011-2015. Die schönen Worte und die Zahlen stimmen in keiner Weise überein!
Dank einem Überschuss in der laufenden Rechnung von knapp 22,8 Millionen Franken schliesst die Finanzierungsrechnung des Kantons Luzern für 2011 nur mit einem kleinen Fehlbetrag von rund 5 Millionen ab. Die Aussichten im IFAP sind weiterhin düster. Regierung und Bürgerliche Parteien halten am Finanzleitbild fest. In den nächsten Jahren muss folglich ein zusätzlicher Leistungsabbau von rund 60 Millionen erzielt werden. Es ist mehr als Schönfärberei, wenn der Finanzdirektor sagt, dass gehe ohne Sparpakete. Die Rhetorik mag nicht über die Tatsache hinweg zu täuschen, dass die Steuersenkungen den Kanton Luzern deutlich geschwächt haben!
30. August 2010
SP Kanton Luzern präsentiert Wahlplattform 2011
Die SP Kanton Luzern präsentierte heute ihre Wahlkampfthemen für den kantonalen Wahlkampf 2011. Die Wahlplattform umfasst die drei Schwerpunktthemen soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energie und Stärkung der Kaufkraft. Die SP steht in ihren Hauptforderungen für die Steuerbefreiung des Existenzminimums, mehr Kantonsgelder bei der Förderung von erneuerbaren Energien im privaten Haushaltsbereich und den Verzicht von weiteren Steuersenkungen ein.
Die Parteibasis wird bis zum 15. Oktober 2010 zu einer breiten Diskussion und Vernehmlassung zur vorliegenden Wahlplattform eingeladen. Ziel ist es, eine breite Abstützung der gewählten Wahlkampfthemen bei der Parteibasis zu erreichen. Nebst den Kernthemen äussert sich die SP auch zu den Themen Armut, nachhaltiger Verkehr, Finanzen und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, Integration, Bildung und Sicherheit. Mit der Wahlplattform 2011 wollen wir der Luzerner Bevölkerung aufzeigen, warum die SP die beste Wahl für den Kantonsrat ist. Unsere Botschaft ist klar: Wer die Armut bekämpfen, mit Cleantech neue Arbeitsplätze schaffen und den Tiefbahnhof will, für den oder die gibt es im nächsten Frühling nur eines: SP wählen!
20. August 2010
Unbezahlte Krankenkassenprämien im Kanton Luzern - so nicht!
Die NLZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. August 2010 über rund 3.5 Millionen Franken ausstehende Krankenkassenbeiträge im Kanton Luzern. Ein krasses Einzelbeispiel soll dabei aufzeigen, dass im Kanton Luzern Missbrauch bei der kantonaler Prämienverbilligung betrieben wird. So nicht: Missbräuche müssen klar und unmissverständlich verurteilt werden - dürfen aber nicht pauschalisiert werden! Es gibt immer mehr Personen im Kanton Luzern, welche ihre Prämien für die Krankenkasse nicht mehr bezahlen können. Die SP setzt sich seit mehreren Jahren für eine faire Prämienverbilligung ein.
02. August 2010
Second@s Plus begrüssen Regierungsentscheid
Second@s Plus Luzern ist erfreut über den Entscheid des Luzerner Regierungsrates, die Initiative „Mit(be)stimmen“ anzunehmen.
Die Second@s Plus haben im Juni 2008 die Volksinitiative „Mit(be)stimmen“ lanciert, die in der Kantonsverfassung verankern will, dass die Gemeinden das Stimmrecht niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern gewähren können. Die Initiative wurde im Juni 2009 mit mehr als 6'000 Unterschriften eingereicht und als gültig befunden. Weil die Gemeinden bei Annahme des Volksbegehrens selber über die Einführung des Ausländerstimmrechts entscheiden können, stärkt dies auch ihre Autonomie. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat nun das Anliegen grundsätzlich befürwortet. Die Second@s Plus als Initiantinnen und Initianten sind darüber sehr erfreut.
21. Juli 2010
Die SP Kanton Luzern stellt drei Initiativprojekte zur Diskussion
Die SP Kanton Luzern stellt heute drei mögliche Initiativprojekte vor, die in den kommenden Wochen von der Parteibasis und einer breiten, politisch interessierten Öffentlichkeit diskutiert und beurteilt werden. Zur Debatte stehen Initiativideen zu den drei Kernthemen der SP Kanton Luzern für die kantonalen Wahlen 2011: Je ein Initiativbegehren im Bereich der sozialen Sicherheit, der Steigerung der Kaufkraft der Luzerner Bevölkerung und zur Steigerung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern.
Aufgrund der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung, die heute startet soll entschieden werden, welche Idee letztlich umgesetzt werden soll und welche Initiative vom ausserordentlichen SP-Parteitag am 23. Oktober 2010 beschlossen wird. Die SP Kanton Luzern beschreitet mit ihrem Vorgehen neue Wege: Erstmals soll sich die Basis unserer Partei zusammen mit SP-Sympathisierenden via Internet zu unseren Initiativideen äussern und direkt mitbestimmen, wofür die SP kämpft. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern ist sicher, mit der Auswahl von Initiativprojekten den Nerv zu treffen.
Weitere Infos und Abstimmung...
13. Juli 2010
Planungsbericht Stromversorgung im Kanton Luzern
Die SP Kanton Luzern beurteilt die im vorgelegten Planungsbericht gemachten Äusse-rungen mit gewisser Skepsis. Der Kanton Luzern hat im Bereich des Strommarktes durchaus direkte Einflussmöglichkeiten. Der durch die Strommarktliberalisierung ver-einfachte Netzzugang von erneuerbaren Energiequellen ist konsequent zu nutzten. Der Kanton kann hier durch die Förderung von alternativen Energiequellen direkt Einfluss auf die Stromproduktion im Kanton nehmen.
02. Juli 2010
Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG)
Weniger Sicherheit, weniger Schutz – Nein zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung
Was ist von einer Versicherung zu halten, die ausgerechnet dann, wenn sie am stärksten gebraucht wird, die Leistungen kürzt und die Prämien heraufsetzt? Man stelle sich vor, die Krankenkassen würden mitten in einer Grippewelle für über 55jährige und unter 30jährige nur noch die Hälfte der Kosten für Grippemedikamente und Spitalaufenthalte bezahlen und gleichzeitig die Prämien heraufsetzen. Zurecht würde man ein solches Verhalten als Beschiss bezeichnen.
Doch genau das macht das Parlament jetzt bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG): Mitten in der Krise werden die Leistungen gekürzt und die Beiträge heraufgesetzt. Nach der in der Märzsession beschlossenen AVIG-Revision wird die Arbeitslosenversicherung massiv verschlechtert. Dagegen hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zusammen mit anderen Gewerkschaften und linken Parteien das Referendum ergriffen.
Die SP Kanton Luzern ist Mitglied im Luzerner Komitee für das AVIG Referendum
10. März 2010
Ein hoher Rechnungsgewinn und ein einschneidendes Abbaupaket sind nicht kompatibel!
Der Kanton Luzern sei in robuster finanzieller Verfassung und es dürften sich alle freuen, heisst es in der Medienmitteilung und auf dem Flyer zur Rechnung 2009. Im Angesicht des Belastungspaketes 2011 in höchstem Masse zynisch!
22. Januar 2010
Die SP Kantonsratsfraktion präsentiert ihre Vorschläge gegen das Sparpaket 2011.
Die SP Kantonsratsfraktion hat sich entschlossen, die Beratungen des Entlastungspaketes 2011 durch diverse parlamentarische Vorstösse zu begleiten. Da das Gesamtpaket nicht als Ganzes zur Abstimmung gelangt, ist dies der einzige gangbare Weg.
Die SP ist von den bürgerlichen Parteien enttäuscht, mit welcher Leichtigkeit über Leistungsabbau im Kanton Luzern diskutiert wird.
Zu den Vorstössen der SP Kantonsratsfraktion...
14. Januar 2010
Die SP lehnt das Entlastungspaket 2011 ab.
Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde. Dieses Geld ist wie vorgesehen zur Deckung von Finanzierungsfehlbeträgen zu verwenden, bevor einschneidende Abbaumassnahmen beschlossen werden. Das vorliegende Entlastungspaket des Regierungsrates im Rahmen von 27 Millionen für das Jahr 2011 und von 34 Millionen ab 2012 hat einschneidende und schmerzhafte Folgen. Wenn von einem „Sparprogramm light“ gesprochen wird, ist das überaus zynisch und zeigt, dass die betroffenen Menschen vom Regierungsrat in keiner Art und Weise ernst genommen werden.
Dossier Finanzpolitik im Kanton Luzern:
