Internationale Abkommen betreffen auch die Stadt Luzern. So aktuell das geheim verhandelte TiSA-Abkommen (Trade in Service Agreement). Mehrere Kantone und Gemeinden lehnen sich gegen die weitreichende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf. Die Stadt Luzern soll sich anschliessen.

Unsere Schulen geführt von einem weltweiten Bildungsunternehmen, die Altenpflege erbracht von Angestellten eines multinationalen Konzerns oder unsere Strassen gesichert von Polizeikräften aus dem Ausland - was heute absurd erscheint, könnte schon bald Realität werden.

Hinter verschlossenen Türen verhandeln derzeit mehrere Staaten das TiSAAbkommen (Trade in Services Agreement). Die weitreichende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen über Landesgrenzen hinaus ist das Ziel. Ein seit Jahren bekanntes Anliegen einiger multinationaler Grosskonzerne, das verschiedene Staaten – unter anderem auch die Schweiz – aktuell verhandeln. Besonders stossend: Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bisher bekannte Details zeigen auf, dass das Abkommen auch die Gemeindeautonomie der Stadt Luzern wesentlich beschneiden würde.

Die SP/JUSO-Fraktion bittet den Stadtrat deshalb, die Auswirkungen von TiSA auf die Stadt Luzern zu prüfen und zu klären, ob er sich anderen Gemeinden und Kantonen als TiSA-freie Zone anschliessen würde.

10. Apr 2017