Die SP unterstützt, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates aktiv wird und eine ausserordentliche Sitzung einberuft. Damit die Angelegenheit lückenlos aufgeklärt wird, muss aus Sicht der SP eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung eingeleitet werden.

Angesichts dessen, dass sich VBL, VVL und der Stadtrat bislang wenig darum bemühten, Licht in den «Fall VBL» zu bringen, ist es wichtig, dass sich die Geschäftsprüfungskommission eingeschaltet hat. Dies umso mehr, weil fast sämtliche Stadträtinnen und Stadträte in irgend einer Weise involviert sind (als aktives oder ehemaliges Verwaltungsratsmitglied, als zuständige Controllinginstanz oder als Mitglied des VVL-Verbundrats).

Für die SP ist es wichtig, dass im «Fall VBL» vollständige Transparenz geschaffen wird. Diese wird nicht gewährleistet, wenn zwischen dem VVL und der VBL hinter verschlossenen Türen ein Deal ausgehandelt wird.

Aufgrund der vielseitigen Involvierung verschiedener Stadträtinnen und Stadträte und dem hohen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung ist es angebracht, dass eine verwaltungsexterne und unabhängige Untersuchung eingeleitet wird. Untersucht werden soll insbesondere, inwiefern Rechte und Pflichten durch den VBL-Verwaltungsrat wahrgenommen wurden, inwiefern die Holdingstruktur der VBL Rechnungstricks begünstigt hat, inwiefern die Rechnungstricks zu höheren Löhnen und Boni bei der VBL-Geschäftsleitung geführt haben, die Rolle der Revisionsgesellschaft der VBL, die Controlling-Aktivitäten der Stadt Luzern und ob strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen.

Unabhängig von Ergebnis der Untersuchung fordert die SP:

  • Stopp aller Bonuszahlungen von Kadermitgliedern bei stadteigenen Betrieben 
  • Wahl des Finanzinspektorats als zuständige Revisionsstelle bei der VBL 
  • Die VBL muss in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Ombudsstelle fallen 
06. Mär 2020