Die SP Stadt Luzern hat heute Vormittag die Initiative "Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn" mit 3'807 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das ist nicht nur neuer Sammelrekord für eine städtische Volksinitiative, das entspricht sogar der Unterschriftenzahl eines kantonalen Referendums. «Während sich der Kanton weiterhin gegen den Einbezug der betroffenen Bevölkerung wehrt, ermöglicht die SP mit ihrer Initiative endlich eine Mitwirkung», sagt SP-Präsident Claudio Soldati.

Die SP hat mit ihrer Initiative gegen die Spange Nord und für den Schutz von Wohnquartieren vor Mehrverkehr den Nerv der Bevölkerung getroffen. Das Anliegen ist bei der Bevölkerung äusserst populär und auch Ablenkungsmanöver wie die Variantenprüfung einer «Spange lang» ändern daran kaum etwas. Die SP erwartet vom Stadtrat, dass er sich weiterhin mit allen möglichen Mitteln für den Verzicht der Spange Nord einsetzt. Gleichzeitig senden die 3'807 Unterschriften eine klare Botschaft an den Regierungsrat aus: Die Stadtbevölkerung will keine Spange Nord, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für einen Planungsstopp. Mit den Mitteln für die Variantenstudie und Planung eines Projekts aus dem letzten Jahrhundert, hätten auch zukunftsgerichtete Projekte in der Agglo und auf der Landschaft umgesetzt werden können.

Die SP ist stolz auf ihren Sammelrekord mit 3'807 Unterschriften. Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative sind 800 Unterschriften notwendig. Gemäss Informationen der SP ist noch keine städtische Initiative mit über 3'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden – schon gar nicht von einer einzigen Partei!

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24. Apr 2019