Laut Hochrechnung fällt die Jahresrechnung 2016 um 22 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Wie in den vergangenen Jahren wird diese Abweichung mit «einmaligen» oder «nichtvorhersehbaren» Einnahmen begründet. Seit mindestens 14 Jahren hat keine Jahresrechnung schlechter abgeschlossen als budgetiert. In den Jahren zwischen 2011 und 2016 wurde durchschnittlich um über 12 Millionen Franken zu schlecht budgetiert und damit unter anderem das Abbaupaket «Haushalt im Gleichgewicht» gerechtfertigt.

Beim Voranschlag handelt es sich um eines der wichtigsten politischen Steuerungsinstrumente überhaupt. Durch eine systematisch zu pessimistische Budgetierung leidet dessen Glaubwürdigkeit aber zunehmend. Unbestritten kann ein Voranschlag nicht jeden Posten 100% genau budgetieren. Ohne eine systematisch zu pessimistische Budgetierung müsste aber auch hin und wieder eine Jahresrechnung schlechter abschliessen als vorausgesehen. Der Stadtrat ist dazu angehalten, einen möglichst genauen Voranschlag vorzulegen; bei grossen Abweichungen wie im Jahr 2016 wird dieses Ziel ganz eindeutig nicht erreicht. Ziel des Stadtrates sollte es sein, in einem mehrjährigen Durchschnitt eine Abweichung möglichst nahe bei Null zu erzielen.

Massive Abweichungen sind kein Grund zur Freude

Massive Abweichung – unabhängig davon ob negativ oder positiv – sind eine Fehlleistung des Stadtrates und insbesondere der Finanzdirektion. Eine positive Abweichung ist zwar grundsätzlich erfreulicher als eine negative. Gerade im Zusammenhang mit Abbaupaketen führen aber solche grossen und nicht budgetierten Überschüsse zu einer zusätzlichen Frustration bei betroffenen Personen, da sie feststellen müssen, dass auf ihre Kosten ein unnötiger Leistungsabbau stattgefunden hat. Es ist deshalb problematisch, dass der Stadtrat der Öffentlichkeit ein im Vergleich zum Voranschlag massiv bessere Jahresergebnisse als erfreuliche Sache präsentiert – und dies von Medienschafenden teilweise sogar akzeptiert wird.

Einzelne Massnahmen aus dem letzten Sparpaket nochmals kritisch hinterfragen

Im Februar 2016 wurden die Sparmassnahmen im Rahmen des städtischen Voranschlages sehr knapp angenommen. Die SP wehrte sich gemeinsam mit den Grünen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen insbesondere gegen den Leistungsabbau in den Schulen und der Quartierarbeit. Heute zeigt sich, dass sich die Stadt Luzern den Verzicht auf diese Abbaumassnahmen problemlos hätte leisten können. In der Beratung des Voranschlags für das Jahr 2017 muss nun wenigstens ein Teil der Abbaumassnahmen neu diskutiert werden.

20. Okt 2016