Die Abstimmungsresultate in der Stadt Luzern sind aus Sicht der SP mehrheitlich unerfreulich. Das deutliche Nein zur Durchsetzungsinitiative wiegt diese Resultate aber bei weitem auf. Beim Budget wäre ein anderes Resultat möglich gewesen, hätte der Stadtrat rechtzeitig über das Jahresergebnis 2015 informiert.

Keine Abstimmung in den vergangenen Jahren hat zu einer derart intensiven Auseinandersetzung geführt wie die Durchsetzungsinitiative. Der heutige Sieg zeigt, dass es auch in Ausländerfragen möglich ist, den Milliardär aus Herrliberg zu schlagen. Wenn es aber nicht gelingt, auch in zukünftigen Abstimmungen eine breite Allianz für Menschenrechte und Demokratie zu bilden, war das heutige Resultat nur ein kleiner Lichtblick.

Die knappe Annahme des städtischen Voranschlages bedauern wir ausserordentlich. Dies bedeutet ein unnötiger Leistungsabbau in den Schulen und der Quartierarbeit. Das Resultat wäre ein anderes, hätte der Finanzdirektor Stefan Roth das Jahresergebnis nicht zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben. Dies zeigen die Resultate: diejenigen, die nach Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2015 zur Urne gingen, haben den Voranschlag 2016 abgelehnt. Simon Roth meint deshalb: «Es ist schade und unserer Demokratie unwürdig, dass der Stadtrat zu derartigen Tricksereien greift». Dazu kommt die falsche Behauptung des Stadtrates im Abstimmungsbüchlein, dass keine Quartierbüros geschlossen würden.

Mit der Ablehnung der Änderung im Friedhofsreglement wurde immerhin die einzige Massnahme aus dem Projekt «Haushalt im Gleichgewicht», über welche einzeln abgestimmt werden konnte, abgelehnt. Dieses Resultat und die nur knappe Zustimmung zum Budget zeigen, dass die vom Referendumskomitee bekämpften Massnahmen bei separaten Abstimmungen in der Bevölkerung kaum Chancen gehabt hätten.

Den Verkauf des Mattenhofareals wird von der SP ebenfalls bedauert. Damit gibt die Stadt ein wichtiges Instrument aus der Hand um die Entwicklung in Luzern Süd zu beeinflussen. Die Erstellung einer Eventhalle kann diesen Verlust aus unserer Sicht nicht aufwiegen.

Keine Abstimmung in den vergangenen Jahren hat zu einer derart intensiven Auseinandersetzung geführt wie die Durchsetzungsinitiative. Der heutige Sieg zeigt, dass es auch in Ausländerfragen möglich ist, den Milliardär aus Herrliberg zu schlagen. Wenn es aber nicht gelingt, auch in zukünftigen Abstimmungen eine breite Allianz für Menschenrechte und Demokratie zu bilden, war das heutige Resultat nur ein kleiner Lichtblick.

Die knappe Annahme des städtischen Voranschlages bedauern wir ausserordentlich. Dies bedeutet ein unnötiger Leistungsabbau in den Schulen und der Quartierarbeit. Das Resultat wäre ein anderes, hätte der Finanzdirektor Stefan Roth das Jahresergebnis nicht zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben. Dies zeigen die Resultate: diejenigen, die nach Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2015 zur Urne gingen, haben den Voranschlag 2016 abgelehnt. Simon Roth meint deshalb: «Es ist schade und unserer Demokratie unwürdig, dass der Stadtrat zu derartigen Tricksereien greift». Dazu kommt die falsche Behauptung des Stadtrates im Abstimmungsbüchlein, dass keine Quartierbüros geschlossen würden.

Mit der Ablehnung der Änderung im Friedhofsreglement wurde immerhin die einzige Massnahme aus dem Projekt «Haushalt im Gleichgewicht», über welche einzeln abgestimmt werden konnte, abgelehnt. Dieses Resultat und die nur knappe Zustimmung zum Budget zeigen, dass die vom Referendumskomitee bekämpften Massnahmen bei separaten Abstimmungen in der Bevölkerung kaum Chancen gehabt hätten.

Den Verkauf des Mattenhofareals wird von der SP ebenfalls bedauert. Damit gibt die Stadt ein wichtiges Instrument aus der Hand um die Entwicklung in Luzern Süd zu beeinflussen. Die Erstellung einer Eventhalle kann diesen Verlust aus unserer Sicht nicht aufwiegen.

28. Feb 2016