Gute Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft sind eine wichtige Voraussetzung für eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität. Wir unterstützten deshalb die vertiefte Auseinandersetzung in diesem Bereich. Der vorliegende Wirtschaftsbericht ist ein erster Schritt dazu, mehr aber leider nicht. Aus Sicht der SP/JUSO enthält der Bericht einige wichtige und wesentliche Erkenntnisse. Die daraus abgeleiteten Massnahmen sind aber enttäuschend. Es fehlen zu viele Aspekte, welche für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zentral sind.

In der Analyse der Ausgangslage wird ersichtlich, wie hoch die Standortqualität Luzerns ist und in welch privilegierter Position im nationalen und internationalen Vergleich wir bereits heute sind. Der Stadtrat hat dabei richtig erkannt, dass KMUs in der Luzerner Wirtschaft eine zentrale Rolle einnehmen. Denn nur ein breiter Branchenmix garantiert eine stabile und krisenresistente Wirtschaft.

Ebenfalls korrekt ist die Erkenntnis, dass für Unternehmen die Höhe der Unternehmenssteuer viel weniger relevant ist als deren Stabilität. Nur verlässliche politische Rahmenbedingungen ermöglichen Firmen eine langfristige Planung. Aus Sicht der SP/JUSO ist es deshalb unverständlich, weshalb sich der Stadtrat nicht konkreter für eine Korrektur des zu tiefen Steuerfusses für juristische Personen einsetzt. Was die Steuereinnahmen bei juristischen Personen betrifft, so ist festzustellen, dass sich diese seit 2006 um 36% reduziert haben und zwar von jährlich 64 Mio CHF auf 41 Mio CHF. Das sind Steuerausfälle in der Höhe von 23 Mio CHF pro Jahr!

Die SP/Juso-Fraktion hinterfragt das Ziel, Luzern als Premium-Stadt (Massnahme 9) zu etablieren. Angesichts der angespannten Finanzlage ist es zudem wenig sinnvoll, als Massnahme 1 ein Gesamtkonzept zur Aufwertung der Luzerner Innenstadt zu erarbeiten. Wichtiger wäre, mit den vorhandenen Mitteln akute Probleme im Bereich Verkehr und Wohnen anzugehen. Wohlverstanden erachten wir eine Aufwertung der Innenstadt als erstrebenswert. Nur sind die Prioritäten hier falsch gesetzt.

Das Ziel, die städtischen Schlüsselareale möglichst rasch zu entwickeln, ist auch der SP/JUSO ein grosses Anliegen. Ebenso wichtig sind für uns diesbezüglich die Ausgewogenheit zwischen Wohnen und Arbeiten respektive durchmischte, lebendige Areale. Die vorgeschlagenen Massnahmen erfüllen dies zu wenig.

Erstaunlicherweise fehlen im vorliegenden Wirtschaftsbericht Massnahmen zu einigen zentralen Aspekten. So befinden sich beispielsweise 75% der regionalen Gewerbeflächen ausserhalb der Stadt. Eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit, z.B. im Bereich Raumplanung, ist deshalb enorm wichtig. Auch auf eine aktivere Bodenpolitik, um Entwicklungen zu beeinflussen, wird verzichtet. Gänzlich ausser Acht gelassen werden die Arbeitskräfte. Wie fördern wir die Qualität der Arbeitskräfte, wie unterstützen wir sie beispielsweise im Bereich Familienbetreuung und wie Verbessern wir die Arbeitsbedingungen und schaffen es so, Arbeitnehmende in Luzern zu halten bzw. sie nach Luzern zu locken? Wie fördern wir Start-Ups oder vertiefen die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Universitäten und Hochschulen?

Zusammenfassend müssen wir festhalten, dass der Analyseteil des Wirtschaftsberichts eine gute, abgerundete Übersicht zeigt. Bei den daraus abgeleiteten Massnahmen enttäuscht er aber.

 

18. Aug 2014