Nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren überrascht die massive Abweichung von 37 Millionen zwischen Rechnung und Budget nur noch bedingt. Der Jahresabschluss bestätigt, dass das Abbaupaket mit dem irreführenden Namen «Haushalt im Gleichgewicht» (HiG) zu den unnötigsten aller unnötigen Sparpakete aller Zeiten gehört hat. Die SP zählt darauf, dass die neue Finanzdirektorin verlässlichere Budgets als ihr Vorgänger präsentieren wird.

Das Ergebnis selbst ist einerseits erfreulich, wirft andererseits aber grosse Fragen auf: Offensichtlich war das Budget 2016 viel zu pessimistisch. Damit wiederholt sich, was seit vielen Jahren zu beobachten ist: Die Jahresergebnisse sind konstant bedeutend besser als budgetiert (siehe Grafik unten). Die SP hat bei den Verhandlungen zum Budget 2016 die Befürchtung geäussert, dass dieses deutlich zu pessimistisch ausgefallen sei – der nun präsentierte Überschuss ist in diesem Ausmass aber auch für sie überraschend.

Abweichung Budget/Rohergebnis 2002-2017 in Mio. Franken (blau)

(rot: durchschnittliche Differenz seit 2002, grün: durchschnittliche Differenz seit 2011)

Rückblick «Haushalt im Gleichgewicht»

Im Rückblick bestätigt sich, dass das Abbaupaket HiG ohne die geringste Notwendigkeit aufgegleist wurde. Es bleibt zu hoffen, dass unter dem neu zusammengesetzten Stadtrat derartige Fehlleistungen ausbleiben werden und dass das Parlament künftig nicht mehr ähnlich blauäugig allseits anerkannte und geschätzte staatliche Leistungen sinnlos opfert. 

Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Der Jahresabschluss bietet aber auch die Möglichkeit, nun dringend notwendige Aufgaben anzugehen. So soll die Stadt beispielsweise endlich mit einer aktiven Bodenpolitik die Bodenspekulation einschränken und mehr Geld für die externe Kinderbetreuung bereitstellen. Zudem braucht es Investitionen in die bisher vernachlässigte Infrastruktur. Neben den geplanten Schulhaussanierungen gehört dazu insbesondere die Beteiligung an einer Vorfinanzierung des Tiefbahnhofs, attraktivere und sicherere Fussgänger- und Fahrradwege sowie mehr Mittel für den laufenden Unterhalt der städtischen Infrastruktur.

In einer Zeit, in der der Kanton seine Innovationsfähigkeit weitgehend verloren hat, ist es an der Stadt, das Gegengewicht zu bilden.

10. Apr 2017