Am 10. Oktober 2021 hat die SP Schweiz zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und den Grünen rund 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Am 13. Februar 2022 entscheidet nun das Stimmvolk über die Abschaffung der Stempelsteuer.

Steuerprivilegien für Grosskonzerne müssen endlich ein Ende haben! Bei der Stempelsteuer handelt es sich um einen Ersatzäquivalent zur inexistenten Mehrwertsteuer im Finanzsektor, welche Privatpersonen in der Schweiz auf jedes Gut bezahlen müssen. Wenn die, bereits schon tief angesetzte, Stempelsteuer nun endgültig abgeschafft werden soll und auch noch weitere Privilegien für Grosskonzerne im Umfang von 2 Milliarden Franken geschaffen werden, handelt es sich klar um einen Bschiss an der Bevölkerung.

Cédric Wermuth weiss: «Die Folgen der Abschaffung der Stempelsteuer sind klar: Grosskonzerne profitieren, wir alle zahlen die Rechnung. Von der Abschaffung profitieren in erster Linie 55 Grosskonzerne, Versicherungen und Banken. 590'000 KMU gehen leer aus.»

Dieses Schema kennen wir: Seit 25 Jahren entlastet die Schweizer Steuerpolitik mit unzähligen Vorlagen das Grosskapital, während Arbeit und Konsum immer mehr belastet werden. Diese Privilegien kosten dem Staat jährlich um die 10 Milliarden Franken. Darunter leiden tut schlussendlich die Bevölkerung.

Der Ruf nach der Abschaffung dieser Stempelsteuer wird von den Banken und Versicherungen immer wieder laut. Bis heute konnten alle Versuche abgewehrt werden. Der Finanzplatz ist dazu verpflichtet, einen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Basisstruktur beizutragen, weil er grundlegend davon profitiert. Weder Kapitalgewinne noch Transaktionen müssen hierzulande besteuert werden, jetzt soll auch noch die Stempelsteuer fallen, irgendwann ist Schluss!

Aktuelle Infos zum Stempelsteuer-Referendum der SP Schweiz

13. Dez 2021