Die SP hat heute zusammen mit den Fraktionen der CVP, der SVP und den Grünen ein dringliches Postulat eingereicht. Vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen erachten es die vier Fraktionen nicht sinnvoll das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen.

Vor rund einem Monat hat die Post bekanntgegeben, dass sie die Poststellen Reussbühl, Würzenbach, Hirschengraben und Schönbühl schliessen und zum Teil mit Postagenturen ersetzen will. Wenige Tage nach dieser Bekanntmachung hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sehr deutlich eine Motion beschlossen, die eine Änderung der Postgesetzgebung verlangt. Der Bundesrat wird beauftragt die Messbarkeitskriterien für die Post-Erreichbarkeit neu festzulegen, da die heutige Regelung untauglich sei.

Die unterzeichnenden Fraktionen SP/Juso, CVP, Grüne/jG und SVP erachten es vor dem Hintergrund von laufenden bundespolitischen Prozessen nicht sinnvoll das Luzerner Poststellennetz übereilt anzupassen. Der Stadtrat wird aufgefordert sich beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einzusetzen. Im Weiteren wird der Stadtrat aufgefordert sich gegen eine Anpassung des Poststellennetzes auszusprechen bis bezüglich Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht.

Mit diesem Vorstoss vermitteln die vier Fraktionen eine klare Botschaft: Der Bevölkerung ist ein qualitativ hochstehender und gut ausgebauter Service public von grosser Bedeutung. Der Stadtrat muss seine politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um den Service public sicherzustellen. Claudio Soldati

10. Mär 2017