Mit dem Leistungsabbau-Programm „Haushalt im Gleichgewicht“ plant der Stadtrat mit diversen Massnahmen 14 Millionen Franken zu sparen. Dies, obwohl der Stadtrat für das Jahr 2019 mit einem Defizit von lediglich knapp 10 Millionen rechnet. Zudem hat die städtische Verwaltung in den vergangen Jahren immer zu pessimistisch budgetiert, wobei die Abweichungen im Schnitt der letzten vier Jahren bei über 8 Millionen Franken lag. Die SP/JUSO-Fraktion hat deshalb einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der einen ganzen oder teilweisen Verzicht auf verschiedene Massnahmen forderte. Das Leistungsabbau- Programm wäre damit von auf 12 Millionen Franken reduziert worden. Die bürgerlichen Parteien setzten im Parlament aber die vollständige Umsetzung des Leistungsabbau- Programms durch. Aus diesem Grund beantragte die SP/JUSO-Fraktion den Parteimitgliedern, gemeinsam mit Partner aus der Zivilgesellschaft und der Politik das Referendum gegen den Voranschlag 2016 zu ergreifen. Analog zum abgelehnten Bevölkerungsantrag wird darin der Verzicht auf folgende Massnahmen gefordert:

• Reduktion der IF-Lektionen

• Reduktion der DaZ-Lektionen

• Abbau bei der Quartierarbeit

An der Mitgiederversammlung vom 28. Oktober beschlossen die rund 65 Mitglieder ohne Gegenstimmen und bei drei Enthaltungen, gegen das Budget das Referendum zu ergreifen.

05. Nov 2015