Die SP Stadt Luzern hat diverse Entscheide im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Wahlkampf getroffen. Um die Wahlbeteiligung für den 29. März 2020 so hoch wie möglich zu halten, fordert die SP einen Verzicht auf Frankierung der Wahlcouverts. Gleichzeitig passt sie ihren Wahlkampf den geänderten Bedingungen an.

Die SP leistet ihren Beitrag um das Coronavirus einzudämmen. An der gestrigen Videokonferenz der SP-Geschäftsleitung wurden diverse Entscheide im Zusammenhang mit dem Wahlkampf getroffen: 

  • Seit 14. März 2020 finden keine Standaktionen mehr statt und der Tür-zu-Tür-Wahlkampf wird eingestellt. 
  • Die SP wird weiterhin Wählerinnen und Wähler anrufen, um sie für die Teilnahme an den Wahlen zu motivieren. Dies werden wir jedoch nicht mehr in der Form von gemeinsamen Te-lefonanlässen durchführen, sondern die SP-Mitglieder werden von Zuhause aus die Telefonanrufe tätigen.
  • Am Wahlsonntag 29. März 2020 wird es kein Wahlfest geben. Das Präsidium der SP, die Wahlkampfleitung und die Stadrats/Stadtrpräsidiums-Kandidierenden werden sich in Form von Videostreams und über Socialmedia an die Mitglieder wenden. 
  • Die SP-Mitgliederversammlung vom 31. März 2020 wird abgesagt. Die SP-Geschäftsleitung wird in Absprache mit den Kandidierenden für die Exekutivämter die Strategie für den allfälligen 2. Wahlgang beschliessen. Den SP-Mitgliedern wird in geeigneter Form die Möglichkeit gegeben sich mit der Geschäftsleitung bezüglich Strategie für den 2. Wahlgang auszutau-schen und ihre Meinung kundzutun.

Unterstützungsangebot für SP-Mitglieder über 65 Jahre
Die SP hat in den letzten Tagen sämtliche Mitglieder welche älter als 65 Jahre alt sind telefonisch kontaktiert. Die betreffenden Personen wurden gefragt, ob Sie Unterstützung brauchen für Einkäufe, Be-sorgung von Medikamenten und wichtige Erledigungen anderer Art.

Verzicht auf Frankierung der Wahlcouverts
Es ist für die politischen Institutionen der nächsten Legislatur 2020 bis 2014 von hoher Wichtigkeit, dass die Legitimität uneingeschränkt bleibt. Deshalb setzt sich die SP dafür ein, dass trotz der aus-serordentlichen Situation die Wahlbeteiligung möglichst hoch ausfallen wird. Wir erwarten von der Stadt Luzern, dass sie die Bevölkerung nun in besonderer Weise auffordert an den Wahlen teilzu-nehmen. Als weitere Massnahme fordert die SP die Stadt Luzern auf, auf die Frankierung der Wahl-couverts zu verzichten, d.h. dass die Stadt Luzern die Portokosten übernimmt. Mit dieser Massnahme können sich Personen, die keine Marken zu Hause haben, den Gang zur Poststelle ersparen und damit die Empfehlung nach Social Distancing einhalten. Es wäre nur noch ein Gang zum nächsten Briefkasten notwendig, dieser Gang ist in der Regel mit den geltenden Empfehlungen des Bundes und des Kantons vereinbar.

18. Mär 2020