Die SP Stadt Luzern hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 31. Oktober 2017 die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November 2017 gefasst.

Die SP fasst die einstimmige Ja-Parole zu HRM2. Die Vorlage führt zu mehr Rechnungslegungstransparenz, besserer politischer Steuerung und mehr Flexibilität für die Verwaltung in der Aufgabenerfüllung. Besonders positiv beurteilt die SP die erhöhte Flexibilität des Stadtrates zum Kauf von Liegenschaften. Die Anhebung der Kompetenzlimite auf 30 Mio. ermöglicht eine aktive Immobilienpolitik. Damit erhält der Stadtrat ein nützliches Mittel in die Hand um Liegenschaften der Spekulation zu entziehen und der Bevölkerung zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.


Ebenfalls einstimmig unterstützt die SP die Vorlage „Ombudsstelle. Änderung Gemeindeordnung“. Mit der neuen Regelung kann die Ombudsstelle bei personalrechtlichen Schwierigkeiten frühzeitig Einfluss nehmen.


Weiter fasst die SP die einstimmige Ja-Parole zum Sonderkredit Schulhaus Staffeln. Die geplante Schulanlage berücksichtigt die Bedürfnisse der wachsenden Stadtteile Reussbühl und Littau und soll bereits 2020 bezugsbereit sein.

10. Nov 2017