Gestern Abend, 5. Juli, fanden sich über 40 Mitglieder der SP Stadt Luzern zu ihrer letzten Mitgliederversammlung vor der Sommerpause ein. Die Versammlung fand – passend zur Diskussion rund um die Klima- und Energiestrategie – im Gewächshaus «Stadtgrün» beim Rotsee statt. Dabei nominierten die anwesenden Mitglieder Ylfete Fanaj zuhanden des kantonalen Parteitages und fassten die Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 25. September 2022.

Die Versammlung begann mit einer Führung durch die Anlage von «Stadtgrün» und einer kurzen Begrüssung durch den Präsidenten der SP Stadt Luzern, Yannick Gauch. Im Anschluss präsentierte sich Ylfete Fanaj, als Vertreterin der SP Stadt Luzern, den
anwesenden Mitgliedern und erläuterte in ihrer Rede die Hintergründe und Motivation, sich in das Rennen um einen Sitz in der kantonalen Regierung begeben zu wollen. Per Akklamation nominierten die Mitglieder die Kandidatin der Stadtsektion zuhanden des kantonalen Parteitages vom 24.09.2022. Dort wird sie sich, zusammen mit Melanie Setz (Emmen) und Yvonne Zemp Baumgartner (Sursee), der Nomination durch die kantonalen Parteitagsdelegierten stellen. Ylfete Fanaj zeigt sich sichtlich erfreut über das Vertrauen ihrer Sektion: «Meine persönlichen, politischen und beruflichen Erfahrungen, meine Kraft – auch meine Hartnäckigkeit – und meine Kompetenzen: All das möchte ich als Regierungsrätin für den Kanton Luzern einsetzen.»

Weiter fassten die Mitglieder die Parolen zu zwei kommunalen Abstimmungen vom 25. September. Bei der Klima- und Energiestrategie sprachen sich die Anwesenden deutlich für die Vorlage des Grossen Stadtrates aus (42:0:0) und folgten somit der Empfehlung der Geschäftsleitung der SP Stadt Luzern. Beim Gegenvorschlag entschieden sich die Mitglieder nach kurzer Diskussion für Stimmfreigabe (37:2:3) und empfehlen einstimmig, beim Stichentscheid die Variante Grosser Stadtrat. Die Mitglieder waren sich einig, dass die Variante Grosser Stadtrat deutlich schneller und wirksamer zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Stadt Luzern (Netto-Null bis 2040) beiträgt als dies die Referendums-Variante tut. Besonders überzeugt waren die Anwesenden, dass bei der Klimapolitik auch der Verkehr zu berücksichtigen sei, der für einen grossen Teil der schädlichen Klimaemissionen verantwortlich ist. Zudem wurden die soziale Abfederung (Schutz vor unnötigen Leerkündigungen) der Parlaments-Variante positiv hervorgehoben, der Gegenvorschlag berücksichtigt die Anliegen der Mieter:innen in keiner Art und Weise.

Für die SP ist klar, dass Klimapolitik immer auch aus einer sozialpolitischen Sicht begleitet werden muss. Einstimmig fassten die Mitglieder der SP Stadt Luzern zudem die Ja-Parole zur Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Littau-Dorf und unterstützen so den eingeschlagenen Weg der Stadtluzerner Schulraumoffensive.

06. Jul 2022