Heute haben sämtliche VBL-Verwaltungsrät*innen mit Ausnahme von Martin Merki ihren Rück-tritt bekannt gegeben oder diesen angeboten. Dabei bezog sich der Verwaltungsrat auch auf ein durch die Geschäftsprüfungskommission und den Stadtrat in Auftrag gegebenen externen Gutachten. Dieses befindet sich noch in der Erarbeitung und weder Stadtrat noch Parlament kennen dessen Inhalt. Dass der Verwaltungsrat nun öffentlich über die ihn betreffenden Teile (in welche er im Rahmen des rechtlichen Gehörs Einblick hatte) spricht, ist völlig unzulässig.

Das Verhalten des Verwaltungsrates im Zuge des Falls VBL war und ist untragbar. Schuld sind immer die anderen: der Stadtrat, das BAV oder der VVL. Dazu passt, dass jetzt auch die Unab-hängigkeit der externen Untersuchung in Frage gestellt wird. Weder Stadtrat noch Geschäftsprü-fungskommission haben bis jetzt auch nur Auszüge aus diesem Bericht zu Gesicht bekommen. Dem Verwaltungsrat wurde im Rahmen des rechtlichen Gehörs Einblick gegeben. Dass er sich nun vor der Veröffentlichung des Berichts in der Öffentlichkeit darauf bezieht und seine Ein-schätzung zum Inhalt abgibt, ist ein krasser Vertrauensbruch. Dieser Versuch, die Aufarbeitung zu torpedieren, muss Konsequenzen haben. Auch die Absicht des Verwaltungsrates, dem Stadt-rat Auszüge des Berichtes und seine Einschätzungen dazu vor Abschluss der Untersuchung zuzustellen, zeugt von sehr schlechtem Stil. Der Stadtrat hat diese Couverts richtigerweise un-geöffnet retourniert. Alles andere wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament und der Geschäftsprüfungskommission gewesen. Offensichtlich fehlen beim Verwaltungsrat grundlegende Kenntnisse, wie der Prozess bei solchen Untersuchungen ist.

Zusammengefasst ist es wichtig, richtig und überfällig, dass der Verwaltungsrat neu besetzt wird. Dass der aktuelle Verwaltungsrat aber nicht bereit ist, die in Kürze vorliegenden Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten und sich der Diskussion zu stellen, ist enttäuschend. Offensichtlich ist der Verwaltungsrat weder bereit, Verantwortung zu übernehmen noch für allfällige Fehler gera-dezustehen. Für die 200'000 Franken, welche das Gremium jährlich kostet, wäre dies das Mini-mum des Erwartbaren gewesen.

25. Sep 2020