Das vom Stadtrat vorgeschlagene Sparpaket ist in den Kommissionen behandelt worden. Dabei blieb es bei einigen kosmetischen Änderungen. Die bürgerlichen Parteien beharrten auf der vollständigen Umsetzung, obwohl die Anträge der SP/JUSO-Fraktion moderat und problemlos finanzierbar sind.

Leider keine Kompromissbereitschaft seitens der bürgerlichen Parteien

Die SP/JUSO-Fraktion hat in der GPK verschiedene Anträge gestellt. Konkret forderten wir, auf einzelne Sparmassnahmen im Umfang von ca. 2 Mio. Franken ganz oder teilweise zu verzichten (Detailtabelle siehe unten). Ausser einigen kosmetischen Änderungen waren diese erfolgslos. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und umso bedauerlicher, als durchaus Handlungsspielraum vorhanden wäre (siehe unsere Medienmitteilung vom 2. Sept.). Erfreulich ist immerhin, dass der Antrag der SP/JUSO-Fraktion angenommen wurde, die Car-Park-Gebühren, stärker als vom Stadtrat vorgeschlagen, zu erhöhen.

 

SP/JUSO-Fraktion fordert Abstriche am Sparpaket

Aufgrund der – sehr pessimistischen – Finanzplanung der Stadtregierung, hat sich dieser zum Ziel gesetzt, die Laufende Rechnung der Stadt Luzern um jährlich 11 Mio. Franken zu entlasten. Dabei ist bereits eine Million Reserve eingeplant. Dazu kommen weitere Reserven in der Höhe von 3 Mio. Franken. Der Vorschlag der SP/JUSO-Fraktion würde das vorgeschlagene Sparpaket von 14 Mio. Franken auf 12 Mio. Franken verringern (im Jahr 2019). Der Betrag wäre somit immer noch über dem vom Stadtrat angestrebten Sparbetrag. Ein breit abgestütztes Budget hätte den Vorteil, dass dieses anders als beim letzten 4 Mio. Sparpaket auch tatsächlich wie geplant umgesetzt werden könnte. Weshalb seitens des Stadtrates und der bürgerlichen Parteien bis jetzt keinerlei Kompromissbereitschaft vorhanden war, ist deshalb für die SP/JUSO-Fraktion völlig unverständlich.

 

Budgetreferendum – falls notwendig

Die SP ist den bürgerlichen Parteien bei dieser Spardebatte bereits sehr weit entgegengekommen. Der jetzt von uns präsentierte Vorschlag ist für uns deshalb das absolute Minimum. Wir hoffen sehr, dass bis zur Budgetdebatte nun auch von Seiten der bürgerlichen Parteien ein Entgegenkommen stattfinden wird. Es ist unserer Meinung nach Aufgabe der im Parlament vertretenen Parteien, ihren Handlungsspielraum zu nutzen um Lösungen zu finden, die im Interesse der Stadt Luzerner Bevölkerung sind. Wenn sich die bürgerlichen Parteien hinter dem Stadtrat verstecken,  verzichten sie leichtfertig auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Die SP wird jetzt vorsorglich mit verschiedenen möglichen Organisationen Kontakt aufnehmen, um das Budgetreferendum vorzubereiten. Noch hoffen wir aber, dass ein solches nicht nötig sein wird.

 

 

 

Änderungsvorschläge der SP/JUSO-Fraktion im Überblick

Massnahme

Antrag / Begründung

"Mehr"-Ausgaben

2019

SOD 2

Die Wohnbegleitung wird wie geplant ausgebaut.

Damit wird verhindert, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, was mittelfristig zu höheren Kosten für die Stadt führen würde (Beistandschaften etc.)

150 000

SOD 3

Anstatt der geplanten 150 Stellenprozente wird die Quartier- und Stadtteilpolitik um 75 Stellenprozente reduziert.

Damit können sämtliche Standorte und ein Teil der Fachmitarbeit beibehalten werden.

90 000

SOD 9

Bei den 13 Einzelpersonen und dem einen Ehepaar, das nach altrechtlicher Berechnung zwischen SFr. 2000.- und 5000.- AHIZ bezieht, wird auf die Reduktion der Bezugsgrenze auf max. 2000.- verzichtet.

Damit werden Härtefälle vermieden.

33 000

BID 15

Die Anzahl an DaZ-Lektionen wird auf 0,8 Lektionen pro LernendeR festgelegt (bisher knapp 1 Lektion).

Dabei handelt es sich um eine Plangrösse. Diese muss nicht ausgeschöpft werden, falls der Bedarf nicht vorhanden ist.

(ca.) 766 000

BID 17

Auf eine Aufhebung der Prüfungsvorbereitungskurse Sek wird verzichtet.

Anstelle des staatlichen Angebotes würden teure private Anbieter kommen. Dies verschlechtert die Chancengleichheit. (Antrag in der GPK angenommen)

11 000

BID 19

Verzicht Reduktion Schulleitungspensum Betreuung

Die Schulleitungspensen sind bereits heute unterdotiert. (Antrag in der GPK angenommen)

55 000

BID 32

Auf eine Reduktion der IF-Lektionen wird verzichtet.

IF ist inzwischen weitgehend umgesetzt. Die Ressourcen benötigen aber nicht die Lehrpersonen zur Unterstützung des Umstellungsprozesses, sondern die Schülerinnen/Schüler mit Förderbedarf. Dieser hat sich nicht verändert. Von einer Reduktion sind zudem nicht nur die IF-Schülerinnen und Schüler betroffen, sondern die gesamte Klasse.

434 000

UVS 42

Verzicht auf eine Reduktion der Beiträge an die Veloordnungsdienste

Mit diesem Beitrag wird mittelfristig die wertvolle Arbeit der als Sozialfirma funktionierenden Veloordnungsdienste gefährdet. Die vom Stadtrat angedachten Möglichkeiten zur Ertragssteigerung sind nicht oder nur schwer umzusetzen.

55 000

UVS 43

Verzicht auf eine Erhöhung der Gebühren für Einbürgerungsgesuche

Die Gebühren pro Gesuch betragen in der Stadt Luzern bereits heute zwischen SFr. 2‘500 und SFr. 3‘000 (dies gilt auch für Menschen, die hier zur Welt gekommen sind). Dazu kommen die Gebühren von Kanton und Bund. Eine weitere Erhöhung würde vor allem Menschen mit kleinem Einkommen stark betreffen.

80 000

UVS 45

Erhöhung Car-Parkgebühren

Die Erhöhung der Car-Parkgebühren ist problemlos möglich, da diese immer noch verhältnismässig günstig und für den jeweiligen Tour-Operator problemlos verkraftbar sind. (Antrag in der GPK angenommen)

-100 000

BD 58

Bis ins Jahr 2021 den Projektpool Quartierleben wieder auf heutigen Stand bringen

Die SP/JUSO-Fraktion schlägt vor, den Projektpool Quartierleben bis ins Jahr 2021 von SFr. 50‘000 schrittweise auf SFr. 75‘000 zu erhöhen.

25 000

BD 59

Auf Reduktion beim Liegenschaftsunterhalt verzichten

Der Liegenschaftsunterhalt ist bereits jetzt sehr tief und soll nun um weitere 10% reduziert werden. Dass dadurch keine Folgeschäden entstehen werden, wird "gehofft". Eine Sicherheit gibt es nicht und wir hatten in letzter Zeit diverse Fälle, bei denen Folgeschäden die Stadt viel Geld gekostet haben. Hier werden einfach Kosten auf eine spätere Generation verschoben.

376 000

BD 60

Auf Reduktion der Unterhaltsreinigung in Kindergärten und der Basisstufe wird verzichtet

Mit dieser Massnahme würde die Unterhaltsreinigung auf die, bereits heute stark geforderten, Lehrpersonen übertragen. 

100 000

Total

 

2 075 000

28. Sep 2015