Die Jahresrechnung der Stadt Luzern schliesst vor Abschlussbuchungen mit einem Überschuss von rund 27 Mio. Franken ab. Das Rohergebnis ist mit 19 Millionen Franken somit immer noch unglaubliche 18.2 Millionen besser als budgetiert. Die SP Stadt Luzern nimmt dieses Ergebnis mit grossen Erstaunen zur Kenntnis. Letztes Jahr wurde das Rechnungsergebnis am 3. Februar kommuniziert. Wäre dieses Jahr dieser massive Überschuss zum selben Zeitpunkt kommuniziert worden, hätte dies auf das Abstimmungsergebnis zum Voranschlag 2016 einen deutlichen Einfluss gehabt – jetzt ist es aber für die meisten StimmbürgerInnen zu spät.

Der Kommunikationszeitpunkt des Stadtrates erscheint unter diesem Gesichtspunkt geschickt gewählt: Hätte er erst nach der Abstimmung kommuniziert, wäre ihm – zu Recht – vorgeworfen worden, die Stimmbevölkerung hintergangen zu haben. Eine frühere Kommunikation hingegen hätte der Diskussion um den Voranschlag eine andere Richtung gegeben.

Das Ergebnis selbst ist einerseits erfreulich, wirft andererseits aber grosse Fragen auf: Offensichtlich war das Budget 2015 deutlich zu pessimistisch. Damit wiederholt sich, was seit vielen Jahren zu beobachten ist: Die Jahresergebnisse sind konstant besser als budgetiert. Seit dem Jahr 2011 beträgt der durchschnittliche (positive) Fehlbetrag 10.5 Millionen Franken (siehe Grafik unten).

Der vom Stadtrat prognostizierte Fehlbetrag für das Jahr 2019 beträgt 10 Millionen Franken. Dies ist weniger, als die durchschnittliche Fehlbudgetierung der vergangenen Jahre. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Zahlen genauer werden, je weiter in der Zukunft sie liegen.

Für die SP ist der Rechnungsabschluss 2015 eine Bestätigung dafür, dass folgenden Massnahmen problemlos aus dem Sparpaket gestrichen werden können: Der geplante Standortabbau bei den Quartierbüros sowie die Reduktion bei der «Integrierte Förderung» und «Deutsch als Zweitsprache». Der Verzicht auf diese Sparmassnahmen auf dem Buckel der Quartiere und der Kinder würde lediglich 2 Millionen kosten, gerade einmal 10% des nun erzielen Jahresüberschusses. Die Der Verzicht auf diese Massnahmen ist deshalb problemlos verkraftbar.

19. Feb 2016