Der Plakatvertrag mit der APG läuft auf Ende Jahr hin aus und wird daher neu ausgeschrieben. Bereits im bisherigen Vertrag gab es für politische Parteien und Organisationen Rabatte auf den Plakataushang. Neu soll dieser Betrag laut Information der städtischen Verwaltung 40% betragen. Angesichts des finanziellen Druckes auf die Stadt Luzern ist dies ein sehr hoher Rabatt, der unseres Erachtens so nicht gerechtfertigt ist. Es ist nämlich fraglich, in welchem Ausmass Plakataushänge zur politischen Meinungsbildung beitragen und ob sie deshalb durch die öffentliche Hand, respektive durch Steuergelder dermassen stark zu subventionieren sind.

 

Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, auf die Forderung nach einem solchen Rabatt in der Ausschreibung des Plakatvertrags zu verzichten um entsprechende Mehreinnahmen zu generieren. Einen Teil dieser Mehreinnahmen können aber dafür eingesetzt werden, um die demokratische Meinungsbildung in der Stadt Luzern auf andere Art und Weise zu fördern.

01. Jul 2015